Die Wahrheit muss gesagt werden!

v.l.n.r. Generalkonsul Russland J. Schmagin, Diplomaten International Präsident Dr. Günther Meinel & Generalkonsul Ukraine J. Jarmilko

Leider informieren uns die Medien aufgrund von Interessenkonflikten nicht zur Realität der Lage. Hinzukommt, dass unsere klugen führenden Politiker, wie der Außenminister Frank Walter Steinmeier, zwar Initiative zeigen sich aber leider nicht gegen Hartliner durchsetzten können.

Nun läutet die höchste Alarmglocke für den Weltfrieden so laut, dass es alle hören müssen.  

Jedenfalls ist der Konflikt mit Russland so weit gereift, dass wieder einmal die Fakten auf den Tisch müssen. So müssen wir mahnen, dass die Kriegstreiber und Nazis in Europa kein Oberwaser erhalten. Ja, der Ukrainekonflikt kann den 3. Weltkrieg noch im Jahr 2015 auslösen.

Natürlich weiß das unsere Frau Bundeskanzlerin, der wir im Übrigen immer unsere Standpunkte mitteilen. Frau Merkel wird stetig über unsere Mission zur Völkerverständigung und über die Aufrufe über Friedensaktivitäten informiert. Ende Januar hat sie sich für die guten Wünsche bedankt und diese herzlich erwidert. Frieden benötigen wir nicht nur für unsere Wirtschaftskraft, sondern auch für unsere Familien und Mitmenschen!  

Die guten Wünsche verbinden wir mit der Hoffnung, dass unsere Kanzlerin hart in ihren Friedensbemühungen bleibt. Wenn wir auch eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse erleben und auch eine neue Weltordnung, so kann das auch friedlich geschehen. Auf der Friedenskonferenz in München hat sie nüchtern dargestellt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Präsidenten Putin wenig beeindrucken. „Das muss man einfach mal so sagen“, meinte sie. Wenn ein Mr. McCain, der eher für eine Büttenrede taugt, dies nicht begreift, sollte man künftig Persönlichkeiten mehr Beachtung schenken, die man auch ernstnehmen kann.

Putin kennt die Stärke Russlands! Eines der wichtigsten Waffen ist der „Russische Stolz“! Dieser sei nicht besiegbar!  Deshalb sollte sich auch jede friedliebende Person darauf einlassen, das Jubiläum des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Rote Armee demütig und würdevoll zu begehen, auch wenn Nazis zum Boykott aufrufen!

Sehr von der Propaganda gefärbt unterstellt man Putin Kriegstreiberei. Analytiker sehen das anders. Als Präsident Putin einmal äußerte, wenn er wollte, so wäre er in 14 Tagen in Kiew, korrigierte der Nato General a.D. Harald Kuja diese Aussage mit den Worten: „Nein Putin wäre in 6 Tagen in Kiew.“ Auch die Aussage von John Kerry, dem Außenminister der USA , die Ukraine–Krise sei nicht militärisch zu lösen, untermauert nüchtern die Macht Russlands. Russland ist militärisch den USA und Europa ganz klar überlegen. Da Russland dem Westen nicht vertraut, steckte es seine Energie in die militärische Forschung und Weltraumtechnik. Es ist kein Zufall, dass bei einer Havarie auf der Weltraumstation ISS die amerikanische Besatzung Schutz im russischen Teil suchte. Dieser war sicherer. Wie oft hat Putin um das Vertrauen gegenüber Deutschland gebeten? Schon auf dem 1. St. Petersburger Dialog 2000 ging es um Schritte der partnerschaftlichen Annäherung. Der Höhepunkt war Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag. Mit stehenden Ovationen wurde ihm ewiges Vertrauen zugesichert. Dankeshymnen wurden gezollt für eine Geste der Vergebung an die Deutschen, die 27 Millionen Russen ermordet hatten.      

Ja, die Annexion der Krim war ein Völkerrechtsbruch, so wie im Kosovo, im Irak und anderen Ländern auch. Aber wie sollte der Präsident denn reagieren, wenn die USA – so naiv sind sie manchmal - auf ihrer staatlichen Internetseite darstellen, was sie mit der Krim vorhaben, wenn sie bald unter ihrer Hoheit steht? Natürlich waren die Immobilienangebote verführerisch. Wenn dann noch die Chefdiplomatin der USA, Viktoria Nuland, die Strategie zur Übernahme der Krim freimütig verrät, so müsste man somnambulieren, um den Einsatz zur Sicherung der „Schwarzmeerflotte“ zu verpassen! Nur deshalb fordern immer mehr kluge Analysten diesen Schritt zu akzeptieren, wenn er auch nach dem Völkerrecht nicht Rechtens ist.

Wenn wir die Ukrainekrise beurteilen, so muss man auch die jüngste Geschichte akzeptieren. Seit Jahren verfolgen wir die Krise in der Ukraine. Es war nicht mehr anzusehen, wie das Volk durch die Oligarchen ausgeraubt wurde und wie ihre Geldkoffer zur Regierung und den Gerichten getragen wurden. Endlich signalisierte die „Orangene Revolution“, im Jahre 2004 Hoffnung. Studenten in Kiew haben wir befragt: Was erwartet ihr nun von der Revolution und warum zeigt ihr orange Flaggen und blaue Flaggen? Die Antwort war: „Für das Schwenken der blauen Flaggen bekommen wir 12 Euro und für die orangen Flaggen 14 Euro“. Die Hoffnung auf eine Beseitigung der Korruption hatten leider nur wenige. Und so wurde es noch schlimmer! Die Oligarchen bereicherten sich weiter. Die Demokratie wurde demoskopisch tot getreten. Unser Vorsitzender, Günther Meinel, führte mehrere Auseinandersetzungen mit Oligarchen und machte auch auf die Notwendigkeit der Demokratiebewegung aufmerksam, doch die Korruption wurde zur Leitwährung des Landes. Als Meinel die „Spiegelredaktion“ bat, diese Missverhältnisse darzustellen, stieß er unverständlicher Weise in einem Gespräch mit dem damaligen Chefredakteur des Spiegel - Magazin Christian Neef auf wenig Hilfe. Der zuständige Redakteur erklärte dann, dass erst die Oligarchen gefragt werden müssen, ob sie bei einer Veröffentlichung nicht womöglich Einspruch erheben. Das lohnt keiner Nachfrage!

Auch Appelle an die Außenpolitik der Europäischen Union blieben ungehört. Die Probleme von Menschen in der Ostukraine, die sich ausgrenzt fühlen, fanden keine Beachtung. Auch als Frau Julia Timoschenko lautstark erklärte, die Russen in der Ostukraine müsse man alle erschießen, wurde das unter der Rubrik „Redefreiheit“ abgelegt. Die Spannungen mit der Ostukraine wurden immer brisanter und der Hass noch größer. Der DMW Vorsitzende Günther Meinel lud die Frau des Staatspräsidenten Frau Kateryna Juschtschenko nach Deutschland ein, um den Demokratisierungsprozess voranzubringen und gegen die Korruption anzugehen. Sie erklärte, dass gegen die Korruption sogar der Staatspräsident machtlos ist!  Vor zwei Jahren flehten wir die Europäische Außenpolitik an: „Bitte vermeidet einen Bürgerkrieg in der Ostukraine! Zwingt die Regierung in Kiew, die Ostukraine einzubinden. Verbietet nicht weiter die russische Kultur, die russische Sprache und die russische Lebensgewohnheiten!“. Kein Ostukrainer traute sich mehr zu sagen, dass er Russe sei. Das waren selbst miterlebte Demütigungen, wie wir es aus dem Jahr 1933 gegen die Juden kennen. Der aufgebaute Hass war nicht mehr überwindbar. Was wir auch aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben, ist, dass ein modifizierter Hass zwischen den Völkern – hier  Ostukrainern und Ukrainern - nur über Generationen bezwingbar ist. Der Vorsitzende hat mit den Menschen gesprochen. Ihm wurde gezeigt, wie die Wasserspeicher von Leichen verseucht sind und sie nun neue Brunnen für die Wasserversorgung graben müssen. Dieser Hass tut weh. Aber man hätte hier bereits durch vertrauensvolle Verhandlungen rechtzeitig einwirken können. Dieser Konflikt ist seit Jahrzenten in Europa bekannt. Ein verträgliches Resultat erfordert Geduld. Die europäische Außenpolitik ist oft gewöhnungsbedürftig. So auch die Forderung: „Freiheit für die korrupte Julia Timoschenko gegen die Assoziierung zum EU–Beitritt“. Hier wurde schon der Eindruck eines Pferdemarktes vermittelt.   

Wenn heute der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der bei der USA-Regierung auf der Lohnliste steht und dressiert seine Hetzkampagnen artikuliert, so erregt es nicht nur das ukrainische Volk, sondern alle friedliebenden Menschen. Wenn nun auch das Auswärtige Amt seine Erklärung in Berlin: „Russland hat während des zweiten Weltkrieges Deutschland überfallen!“ wieder als Redefreiheit begründet, so muss man dem schon die Grenzen aufzeigen.
 
Aber wie hält man ein Volk in der Ukraine still? Nur durch Versprechen, die man nicht halten kann? Nun hat der Oligarch und Multimilliardär – er hat sich im Privatisierungsprozess die Zuckerfabriken in der Ukraine und Russland angeeignet – Präsident Petro Poroschenko versprochen, in diesem Jahr die Reisefreiheit der Ukrainer in die EU durchzusetzen. Diesen Prozess der Enttäuschung werden wir noch erleben.

Als Fazit bleiben nur zwei Hoffnungen:
Wir müssen verhindern, dass die bezahlte ukrainische Regierung niemals um Waffenlieferungen aus den USA bittet, was zu befürchten ist. Die derzeitige Regierung ist nicht berechenbar. Nur so könnte ein Weltkrieg verhindert werden. Denn zu den Waffenlieferungen gehören sehr gut ausgebildete Soldaten und diese können nur aus den USA kommen!  Die Ostukraine wird ein selbstständiges souveränes und autonomes Gebiet, um die weiteren Tötungen zu beenden!   

Natürlich hat sich der Vorsitzende Günter Meinel selbst in die Ostukraine begeben und sich vor Ort von den Verhältnissen überzeugt. Es ist so, dass die jungen ukrainischen Soldaten von ihren Einsatz nicht überzeugt sind. Viele haben Verwandte in der Ostukraine, geben einfach auf und laufen über. Auch hat der Vorsitzende mit den Soldaten der Privatbataillone im gleichen Restaurant gesessen und Gespräche geführt. Diese werden überdurchschnittlich bezahlt und sind zu Tötungen hoch motiviert. Ein Frieden würde ihnen die Existenz rauben, deshalb muss für sie der Krieg weiter gehen. Bei Friedensverhandlungen dürfen die Finanziere der Bataillone nicht ausgeschlossen bleiben, sonst droht ein Partisanenkrieg.

Hoffen wir alle, dass wir persönlich zum Frieden beitragen können!